AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Straßen-und Tiefbau GmbH, Kirchhundem

 

Die folgenden Bedingungen sind Inhalt aller von uns geschlosse­nen Verträge. Sie gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen gelten nur, so­weit dies ausdrücklich von uns zugestanden wird. Sie gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen vorbehaltlos leisten.
Jede Abweichung von diesen Geschäftsbedingungen, auch münd­liche Abreden, bedart zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schrift­lichen Bestätigung.

 

I. Allgemeines

 

Unsere Angebote auf Durchführung von Bauarbeiten verstehen sich alle gemäß der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B.

 

II. Angebot und Annahme

 

1. Sämtliche Angebote verstehen sich freibleibend. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn die schriftliche Bestätigung von uns gegeben wurde. Die Übernahme des Auftrags erfolgt unter dem Vorbehalt der Lief er-und Durchführungsmöglichkeit. Ein Vertragsangebot, das uns ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB unterbreitet, gilt als abgelehnt, wenn wir es nicht in­nerhalb von einem Monat ab Einigung schriftlich annehmen.
2. Die Preise sind unter Zugrundelegung der am Tag der Angebots­abgabe gegebenen Kosten ermittelt. Tritt eine Erhöhung dieser Kosten bis zur endgültigen Abwicklung des Auftrages ein, so sind wir berechtigt, eine angemessene Erhöhung der Preise vor­zunehmen, sofern nicht ausdrücklich Festpreise vereinbart sind.
3. Abgaben, welche durch Bundes-oder Landesgesetz, Tarif­änderungen usw. während der Ausführung des Auftrages in Kraft treten sowie sonstige Umstände, die unsere Leistung entspre­chend verteuern, gehen in jedem Fall zu Lasten unseres Auf­traggebers.
4. Die Punkte 2. und 3. geltend bei Verträgen, die wir mit Verbrau­chern im Sinne des § 13 BGB abschließen, mit der Maßgabe, dass Preiserhöhungen nicht möglich sind, wenn unsere Lei­stung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erbracht werden soll.
5. Wir sind auch dann berechtigt, unsere Preise neu festzusetzen, wenn sich die Ausführung der vertraglichen Leistung aus Grün­den, die wir nicht zu vertreten haben, um mehr als vier Monate verzögert.
6. Die Zuschlags-und Bindungsfrist beträgt nach Angebotsabgabe vier Wochen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

 

III. Durchführung und Abrechnung

 

1. Wir werden nach Möglichkeit entsprechend unserem betriebli­chen Leistungsvermögen, die vereinbarten Ausführungsfristen einhalten. Sollte uns dies nicht gelingen, so können hieraus keinerlei Ersatzansprüche hergeleitet werden, es sei denn, die Verzögerung wurde von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
2. Grundlage für die Abrechnung sind, soweit keine Pauschalprei­se vereinbart wurden, das örtliche Aufmass, evtl. Zeichnungen, Lieferbelege sowie Berichte, sonstige Leistungsbescheinigun­gen und die Einheitspreise des Angebots.

 

IV. Sachmängelhaftung

 

Erkennbare bzw. festgestellte Mängel sind sofort nach Fertigstel­lung, spätestens bei Abnahme, nach telefonischer Vorankündigung, schriftlich, unter Geltendmachung von Art und Umfang des Man­gels im Einzelnen, zu rügen.
Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nach Fertigstellung bzw. bei Abnahme des Objekts nicht entdeckt werden können, sind un­verzüglich nach Entdeckung, spätestens aber drei Monate nach Fertigstellung schriftlich anzuzeigen. Bei Verträgen mit Verbrau­chern gelten allein die Bestimmungen der VOB/B. Bei Arbeiten, die in Teilabschnitten abgewickelt werden, gilt das fertige Los als abgeschlossen.

 

V. Zahlungen

 

1. Sämtliche Zahlungen haben in bar ohne Abzug sofort nach Zu­gang der Rechnung, spätestens innerhalb von 14 Tagen, zu er­folgen. Bei verspäteter Zahlung ist unsere Forderung vom Fäl­ligkeitstage an bis zum Eintritt des Verzuges in Höhe des ge­setzlichen Zinssatzes zu verzinsen, es sei denn, der Vertrag ist mit einem Verbraucher im Sinne des§ 13 BGB geschlossen wor­den.
Die Geltendmachung von darüber hinausgehenden Zinsen, vor allem von Verzugszinsen, bleibt vorbehalten.
2. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich un­ter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst mit vollständi­ger Begleichung unserer Forderungen auf den Auftraggeber über.
3. Unsere Liefer-bzw. Leistungspflicht setzt die unbedingte Kre­ditwürdigkeit des Auftraggebers voraus. Sollten in dessen Per­son, nach Eingehung unserer Verpflichtung, Gründe vorliegen, die die Kreditwürdigkeit herabsetzen oder die einen Insolvenz­grund bedeuten, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Si­cherheitsleistungen oder Vorauszahlungen zu verlangen oder vom Vertrag bzw. dem noch nicht erfüllten Teil ohne Schadenser­satzpflicht unsererseits zurückzutreten. Wir sind ferner berech­tigt, nach unserer Wahl sofortige Zahlung oder Sicherstellung des Kaufpreises für schon bewirkte Leistungen zu verlangen.

 

VI. Aufrechnungsverbot

 

Sie haben das jederzeitige Recht, sich unentgeltlich und unverzüglich über die zu Ihrer Person erhobenen Daten zu erkundigen. Sie haben das jederzeitige Recht, Ihre Zustimmung zur Verwendung Ihrer angegeben persönlichen Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Zur Auskunftserteilung wenden Sie sich bitte an den Anbieter unter den Kontaktdaten im Impressum. (Quelle: www.impressum-recht.de)

 

VII. Geltung der VOB

 

Bestimmungen, die in den vorgenannten Bedingungen nicht ent­halten sind, richten sich nach den allgemeinen technischen Vor­schriften (VOB Teil C) und den allgemeinen Vertragsbedingun­gen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB Teil B-DIN 1961).

 

VIII. Allgemeine Bestimmungen

 

1. Sollten eine oder mehre Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen gültig.
2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertrags­partnern gilt, auch wenn dieser seinen Sitz im Ausland hat, deut­sches Recht.
3. Erfüllungsort ist Lennestadt.
4. Gerichtsstand ist Lennestadt, der Verwender kann aber auch am Sitz des Bestellers klagen.
5. Die Punkte 3. und 4. geltend nicht für Verträge, die wir mit Ver­brauchern im Sinne des § 13 BGB abschließen.